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Demo in Wiesbaden

(Bericht von der Homepage der GEW Hessen vom 16.06.2015)

"Wir lassen uns nicht abhängen – Gegen die Abwertung unserer Arbeit": Unter diesem Motto hat die GEW Hessen zu einem landesweiten eintägigen Streik der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer aufgerufen.

Rund 6.000 Kolleginnen und Kollegen legten heute die Arbeit nieder. Die meisten von ihnen machten sich am Morgen mit Bussen und Bahnen auf den Weg nach Wiesbaden. Dort demonstrierten sie gegen die Absicht der Landesregierung, das im April ausgehandelte Tarifergebnis (2,0 Prozent für 2015 und weitere 2,4 Prozent für 2016) für die Landesbeschäftigten nicht auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Diesen will sie stattdessen zunächst eine 18-monatige Nullrunde verordnen. Anschließend soll die Beamtenbesoldung jährlich lediglich um 1 Prozent steigen.

Zur Kundgebung in Sichtweite des Landtags trafen sich die Streikenden mit in den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ver.di, GDP und IG BAU) organisierten Landesbeschäftigten. Im Rahmen des Aktionstags des DGB beteiligten sich auch Eltern, Studierende, Schülerinnen und Schüler und Mitglieder aus anderen Gewerkschaften an dem Protest.

Vor mehr als 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erklärte der GEW Landesvorsitzende Jochen Nagel: "Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend das Tarifergebnis auf die hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen – so wie das in allen anderen Bundesländern auch geschieht. Außerdem fordern wir die Reduzierung der Pflichtstunden aller Lehrkräfte um eine Stunde, wie es der bereits 2009 abgeschlossene Tarifvertrag vorsieht.

Statt die ständig wachsenden Anforderungen an die pädagogischen Aufgaben in den Schulen anzuerkennen, versucht die Landesregierung mit ihrer Politik die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft abzuwerten. Lasst uns gemeinsam diese Pläne durchkreuzen."

Den Lehrkräften, die heute streiken sprach Nagel seine "allergrößte Hochachtung" aus. "Ich weiß, es ist nicht immer einfach, an so einem Tag die Arbeit nieder zu legen und den Unterricht zu verweigern. Für mich seid ihr die wahren Profis, die gerade weil ihr eure  Arbeit ernst nehmt – trotz kultusministerieller Drohungen mit Missbilligungen – gegen die systematische Abwertung eurer Arbeit und für Bedingungen kämpft, bei denen wirklich professionelle Arbeit erst möglich wäre. In diesem Sinne seid Ihr sicher die besten Vorbilder für eure Schülerinnen und Schüler."

Als "unerträglich und verlogen" bezeichnete Nagel, "wenn die Schwarz-Grüne-Koalition auch noch versucht ihre Politik der Abwertung eurer Arbeit als generationengerecht zu bezeichnen. Diese Abwertung der Arbeit mit jungen Menschen ist und bleibt generationenungerecht und sie ist eine Missachtung dessen, was ihr täglich mit euren Schülerinnen und Schülern an Arbeit leistet." Denn vor der Wahl habe habe man sich "mit völlig anderen Aussagen Stimmen erschlichen".

Die GEW wolle das Recht auf gute Bildung für alle und wisse: Zur Verwirklichung dieses Rechts gehörten unabdingbar wesentlich bessere Bedingungen für die Lernenden und für die Lehrenden. Wer Bildungsarbeit abwerte, werte Bildung insgesamt ab.

Nagel: "Das Geld für einen handlungsfähigen Sozialstaat ist da. Die Steuereinnahmen dieses Landes sprudeln, wie lange nicht mehr. Wir leben in einer der weltweit reichsten Regionen. Und durch eine sozial gerechte Steuerreform wäre es möglich, die sozialen öffentlichen Aufgaben dauerhaft finanziell abzusichern."